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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkehr mit Mietomnibussen und PKW mit Fahrer

1. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eine vertragliche Bindung entsteht erst durch Annahme des Angebots und unsere Bestätigung. Die Annahme des Angebots durch den Kunden muss schriftlich, per Fax oder Mail erfolgen. Die Form der Bestätigung steht dem Unternehmer frei.

2. Leistungsinhalt

Für den Umfang der vertraglichen Leistungen ist ausschließlich die Bestätigung/ der Vertrag durch uns maßgebend. Für Leistungen, die andere Leistungsträger erbringen, sind wir lediglich Vermittler.

3. Leistungsänderungen

a) Änderungen durch den Unternehmer, durch Dritte oder höhere Gewalt. Abweichungen einzelner Reiseleistungen von der Bestätigung, die Vertragsabschluss eintreten und nicht vom Unternehmer wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind gestattet. Der Unternehmer ist berechtigt auch andere Unternehmen mit der Durchführung zu beauftragen.
b) Änderungen auf Wunsch des Kunden. Änderungen auf Wunsch des Kunden nach Fahrtantritt (z.B. hinsichtlich Fahrtstrecke und Fahrtdauer) sind nur nach Rücksprache mit dem Disponenten möglich, soweit die gesetzlichen und betrieblichen Bestimmungen dies zulassen. Ob dies der Fall ist, entscheidet der Fahrer bzw. der Disponent. Der Auftrag zur Änderung ist vom Kunden durch Unterschrift auf dem Fahrauftrag zu bestätigen.

4. Preis

a) Preisangebote werden nach den Angaben des Kunden erstellt. Für die Berechnung sind die nach beendeter Fahrt festgestellten Leistungen maßgebend. Grundlage der Berechnung sind die Gestellzeit, Größe und Ausstattung des Omnibusses und die Gesamtkilometerzahl einschließlich aller von uns nicht zu vertretenden Umfahrten sowie alle Zu- und Rückbringerfahrten. Alle Nebenkosten wie Gebühren für Straßenbenutzung (Maut), Visa, Fähren, Parken, Telefongespräche, Reiseleitung und Vermittlung sind vom Kunden zu bezahlen und nicht im Fahrpreis enthalten. Ebenso die Kosten, die durch außergewöhnliche Verunreinigung und Beschädigung des Busses durch Fahrgäste entstehen.
b) Es gelten die bei Vertragsabschluß vereinbarten Preise.
c) Erhöht sich der Umfang der vereinbarten Leistungen, z.B. bei Änderungen nach Zi. 3 b, so ist der Mehrpreis vom Kunden zu bezahlen.

5. Zahlungsbedingungen

50 % bei Auftragserteilung, Rest 10 Tage vor Fahrtantritt sofern schriftlich keine anderen Zahlungsbedingungenen vereinbart wurden.

6. Rücktritt und Kündigung durch den Kunden

a) Tritt der Kunde vor Fahrtantritt vom Vertrag zurück, so wird dadurch der Anspruch des Unternehmens auf die vereinbarte Vergütung nicht berührt. Der Unternehmer wird aber seine ersparten Aufwendungen absetzen. Anstelle der vereinbarten Vergütung kann der Unternehmer eine Rücktrittspauschale erheben. Diese beträgt

bis zum 22.Tag vor Fahrtantritt 10 %

ab 21. bis 7. Tag vor Fahrtantritt 25 %

ab 6 Tag vor Fahrtantritt 40%,

bei weniger als 48 Stunden vor Fahrtantritt 80 %

1 Tag bzw. bei Fahrtantritt 100 %

des vereinbarten Entgeltes.

b) Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag nach Antritt der Fahrt zu kündigen, wenn während der Fahrt außergewöhnliche Umstände eintreten, die zu einer Unmöglichkeit der Leistungserbringung
führen. Kündigt der Kunde den Vertrag, so kann der Unternehmer den Umständen nach angemessene Vergütung für die bereits erbrachten oder zu Beendigung der Fahrt noch zu erbringenden Leistungen verlangen. Für die Verpflichtung des Unternehmers zur Rückführung
des Kunden gilt Zi. 7 b sinngemäß.
c) Die Geltendmachung eines weiteren dem Unternehmer entstandenen Schadens ist nicht ausgeschlossen. Dazu gehören z.B. Stornierungsgebühren für Schiffspassagen oder Hotelleistungen.
d) Der Kunde ist verpfichtet, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles ihm Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuell entstehenden Schaden
gering zu halten. Er ist insbesondere verpflichtet seine Beanstandungen unverzüglich dem Unternehmer zur Kenntnis zu geben. (24 Stunden Hotline > +49 172 3040880) Dieser sorgt für Abhilfe, soweit diese möglich ist. Unterlässt der Kunde es schuldhaft einen Mangel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein. Sollte ein Bus unverschuldet verspätet am Abfahrtsort eintreffen, ist diese Verspätung vom Kunden hinzunehmen. Ein Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatz kommt nicht in Betracht.

7. Rücktritt und Kündigung durch den Unternehmer

Der Unternehmer kann in folgenden Fällen vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten oder nach Fahrtantritt den Vertrag kündigen.
a) Wenn außergewöhnliche Umstände eintreten, die zu einer von dem Unternehmer nicht zu vertretenden Unmöglichkeiten der Leistungserbringung führen.
b) Bei Kündigung nach Antritt der Fahrt ist der Unternehmer verp-ichtet, den Kunden zurückzuführen, es sei denn, dass gerade die Gründe, die zur Kündigung geführt haben, ein Rückführung des Kunden durch den Unternehmer nicht möglich machen. Aufwendungen, die der Unternehmer auf Grund nicht in Anspruch genommener Leistungen erspart hat, werden dem Kunden erstattet. Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt entsprechend, wenn aus dem ausgeführten Gründen Änderungen der Leistungen notwendig werden.

8. Verhalten der Fahrgäste

a) Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen gebietet. Anweisung des Fahrpersonals ist zu folgen.
b) Fahrgästen ist insbesondere untersagt, sich mit dem Fahrzeugfahrer während der Fahrt zu unterhalten, die Türen während der Fahrt eigenmächtig zu öffnen, Gegenstände aus dem Fahrzeug zu werfen oder hinausragen zu lassen, die Benutzbarkeit der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege durch sperrige Gegenstände zu beeinträchtigen, in nicht hierfür besonders gekennzeichneten Fahrzeugen zu rauchen sowie Tonwiedergabegeräten, Tonrundfunkempfänger oder Funktelefone zu benutzen.
c) Bei Verunreinigung und Beschädigung von Fahrzeug werden Kosten erhoben, deren Höhe nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet wird, mindestens jedoch 50,- EUR. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ausfallkosten, sollte das Fahrzeug nicht eingesetzt werden können, bleiben unberührt.
d) Beschwerden sind nicht an den Fahrer sondern an den Unternehmer zu richten.
e) Eigene Getränke und eigene Verp-egung dürfen nur nach Absprache mit dem Unternehmer im Bus verzehrt werden.

9. Verhalten während der Fahrt

Die Fahrgäste werden gebeten, den Anweisungen des Fahrpersonals nachzukommen Personen die sich den Anweisungen widersetzten, haften für alle daraus entstehenden Kosten und können von der Beförderung ausgeschlossen werden. Sie haben keinen Anspruch auf Rückerstattung des Fahrgeldes. Jeder Fahrgast ist verp-ichtet, bei Einnahme oder Verlassen seines Platzes, besonders in der Nähe von Außentüren, sich einen festen Halt zu verschaen, so dass er bei den im Betrieb unvermeidlichen Schwankungen und Stößen weder selbst Schaden erleidet noch anderen Schaden zufügt. Sofern Sicherheitsgurte vorhanden sind, sind diese anzulegen. Schäden, die durch Außerachtlassung dieser Vorsichtsmaßnahmen entstehen, hat der Fahrgast zu vertreten. Im übrigen gelten die Bestimmungen der BOKraft. Stehen im Gang ist nicht erlaubt.

10. Von der Beförderung ausgeschlossen Personen

a) Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, sind insbesondere ausgeschlossen: Personen, die unter Ein-uss geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel stehen, Personen mit ekelerregenden oder ansteckenden Krankheiten, Personen mit geladenen Schusswaffen es sei denn, dass sie zum Führen von Schusswaffen berechtigt sind.
b) Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahr können von der Beförderung ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der ganzen Fahrstrecke von Personen begleitet werden, die mindestens das 6. Lebensjahr vollendet haben; die Vorschrift des Abs a) bleibt unberührt.

11. Durchführung

Wir sind bestrebt, bestellte Busse pünktlich bereitzustellen und einen aufgestellten Reiseplan möglichst einzuhalten, doch kann eine Gewähr nicht übernommen werden. Der Fahrer muss die gesetzlichen Vorschriften wie St VO, StVZO, BO-Kraft, EU Sozialvorschriften und Arbeitsvorschriften einhalten. Der Auftraggeber darf daher dem Fahrer keine Anweisungen erteilen, die die Einhaltung dieser Vorschriften nicht gewährleisten. Eine Pfllicht zur Beförderung besteht nur, wenn den Beförderungsbedingungen entsprochen wird, wenn die Beförderung möglich ist und nicht durch Umstände verhindert wird, für die uns kein Verschulden trifft. Abweichungen von Fahrstrecken, Betriebsstörungen, Betriebsunterbrechungen aller Art, für die uns kein Verschulden trit, begründen keinerlei Schadenersatzp-icht gegenüber dem Fahrtgast. Kann ein Vertrag aus Gründen der höheren Gewalt nicht eingehalten werden, bemühen wir uns um gleichwertigen Ersatz bzw. um eine günstige Rückführung der Fahrgäste. Weitgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

12. Haftung des Unternehmers

Der Unternehmer haftet grundsätzlich im Rahmen der Sorgfaltsp-icht eines ordentlichen Kaufmanns für die Ordnungsgemäße Erbringung der gem. Zi. 2 bestätigten Leistungen. Bei Beförderung mit unseren Bussen haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Sachschaden bis höchstens 500,-- EUR. Wir haften nicht für Schaden, die durch Verschulden der Fahrgäste oder bei der Verladung des Gepäcks entstehen.

13. Beschränkung der Haftung

a) Die Haftung des Unternehmers ist für den Kunden insgesamt auf die Höhe des im Zi. 4 vereinbarten Preises beschränkt, soweit ein Schaden des Fahrgastes nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird oder 2. soweit der Unternehmer wegen einem dem Fahrgast entstehenden Schaden ausschließlich wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers haftbar ist. Ein Anspruch auf Schadenersatz ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Schadens beim Kunden lediglich durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurde oder durch unerlaubte Handlungen eines Leistungsträgers bei Gelegenheit der Vertragserfüllung. § 8 a Abs. 2. Satz 1 StVG bleibt unberührt.
b) Die Haftung des Unternehmers ist ausgeschlossen oder beschränkt, soweit aufgrund gesetzlicher Vorschriften die auf die von einem Leistungsträger zu erbringenden Leistungen anzuwenden sind, dessen Haftung ebenfalls ausgeschlossen oder beschränkt ist.
c) Der Unternehmer haftet nicht für Leistungsstörungen in Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden.

14. Ausschluss von Ansprüchen und Verjährung

Ansprüche wegen Nichterbringungen oder nicht vertragsgemäßer Erbringung von Leistungen hat der Kunde innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Fahrt schriftlich gegenüber dem Unternehmer geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Alle Ansprüche aus dem Vertrag verjähren in 6 Monaten, sonstige Ansprüche nach 2 Jahren nach Beendigung der Reise. Erklärt der Unternehmer zunächst gegenüber dem Kunden, dass die vorgetragenen Beanstandungen und Ansprüche geprüft werden, so ist die Verjährung von diesem Zeitpunkt an solange gehemmt, bis der Unternehmer dem Kunden das Ergebnis seiner Prüfungen und seiner Entscheidung im Hinblick auf dessen Ansprüche bekannt gibt.

15. Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen-, Gesundheitsvorschriften

Der Fahrgast ist für die Kenntnis und Einhaltung der Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, auch wenn diese Vorschriften nach Vertragsabschluss geändert worden sind.

16. Mitnahme und Beförderung von Sachen

a) Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht. Handgepäck und sonstige Sachen werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes und nur dann befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet ist und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.
b) Von der Beförderung sind gefährliche Gegenstände ausgeschlossen.
c) Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.
d) Das Fahrpersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.

17. Mitnahme von Tieren

a) Bei der Beförderung von Tieren ist gem. 16. a), c) und d) zu verfahren. Der Unternehmer ist im Vorfeld darüber zu unterrichten.
b) Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert. Hunde, die Mitreisende gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen.
c) Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen.
d) Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.
e) Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere beim grenzüberschreitenden Verkehr, ist der Fahrgast, in dessen Begleitung sich das Tier befindet, verantwortlich.

19. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.